Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 3 EMRK; Art. 4 GRCh
  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Menschenwürdegarantie; Recht auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Mindestanforderungen ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Einstweilige Untersagung einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafverfolgung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV
  Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend der Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung; Vorliegen von systemischen Mängel in den Haftanstalten in Rumänien

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend der Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung; Vorliegen von systemischen Mängel in den Haftanstalten in Rumänien

• rewis.io

  Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend der Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung; Vorliegen von systemischen Mängel in den Haftanstalten in Rumänien

• datenbank.nwb.de

  Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einstweilige Anordnung des BVerfG - zur Verfahrenssicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 25.07.2018 - C-220/18

  Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Um den Voraussetzungen des Europäischen Gerichtshofs aus dem Urteil vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU -, Rn. 113, gerecht zu werden, wonach Erklärungen und Zusicherungen von der den Europäischen Haftbefehl ausstellenden Justizbehörde abgegeben oder zumindest gebilligt werden müssen, sähen sich das Hessische Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft veranlasst, das Gericht in Timis über das dortige Justizministerium um Erklärung zu bitten, dass die von den rumänischen Behörden erteilten Auskünfte zu den Haftbedingungen die dortige Billigung fänden.

  Dem Antrag stehe nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt eventuell in den halboffenen Vollzug verlegt werden könne, wo ihm lediglich 2 m2 zur Verfügung stünden, denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erstrecke sich die Prüfung allein auf die Haftbedingungen in der Quarantäne- und der ersten Haftanstalt (unter Verweis auf KG Berlin, Beschluss vom 24. August 2018 - (4) 151 AuslA 185/17 (228/17) -, juris, und EuGH, Urteil vom 25. Juni 2018 - C-220/18 PPU -, Rn. 87).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfe der ersuchte Mitgliedstaat nur die Haftbedingungen in den Haftanstalten prüfen, in denen der Verfolgte konkret inhaftiert werden solle (unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 25. Juni 2018 - C-220/18 PPU -, Rn. 87).

• BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Die angegriffenen Entscheidungen verletzten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil das Oberlandesgericht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Europäischen Gerichtshof hätte vorlegen müssen (Verweis auf BVerfGE 147, 364 ).

  Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, die Auslieferung des Beschwerdeführers trotz der Haftbedingungen, die ihn im Falle einer Auslieferung nach Rumänien erwarten, für zulässig zu erklären, mit der Menschenwürde des Beschwerdeführers unvereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 31 ff.) oder das Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat (vgl. dazu BVerfGE 147, 364 ).

• BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Das Bundesverfassungsgericht (Verweis auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -) habe in einem ähnlichen Fall einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, sodass davon ausgegangen werden müsse, dass aus Sicht des Verfassungsgerichts noch nicht alle Fragen zur Auslegung von Art. 4 GRCh geklärt seien.

  Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 - sei erst jetzt veröffentlicht worden.

 
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Die Freiheitsentziehung müsse menschenwürdig ausgestaltet sein (unter Verweis auf BVerfGE 109, 133 ).
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03

  Napster

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).
• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10

  Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

  Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04

  Auslieferung IV
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07

  Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93

  Somalia
• BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlageverlangen
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
• BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• BVerfG, 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02

  Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Regelungen des …
• BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

  Aschendorf
• BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

  Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17

  Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien
• OLG Hamburg, 08.02.2018 - Ausl 81/16

  Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof zur Bewertung der Haftbedingungen …
• OLG Karlsruhe, 06.09.2018 - Ausl 301 AR 112/18

  Vereinfachte Auslieferung zur Strafvollstreckung in Rumänien: Prüfung der …

• OLG Brandenburg, 21.05.2019 - 2 AR 8/19

  Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls, da die Frage der Haftbedingungen, die …

  Bei dieser Sachlage ist nicht auszuschließen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung in einem Haftraum mit einer Größe von unter 3 m² pro Gefangenem inhaftiert und dabei der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrdRCh, Art. 3 MRK, Art. 1 Abs. 1 GG ausgesetzt sein wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18. August 2017 - 2 BvR 424/17; Beschl. v. 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18; v. 16. Januar 2019 - 2 BvR 2627/18, jew. zit. nach Juris).